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   OLG Karlsruhe, 12.10.1998 - 11 Wx 49/98   

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https://dejure.org/1998,12022
OLG Karlsruhe, 12.10.1998 - 11 Wx 49/98 (https://dejure.org/1998,12022)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.10.1998 - 11 Wx 49/98 (https://dejure.org/1998,12022)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. Oktober 1998 - 11 Wx 49/98 (https://dejure.org/1998,12022)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufsägen des Balkongeländers und Einrichtung eines Durchganges einschließlich der Anbringung einer (mobilen) Treppenkonstruktion als bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums ; Zustimmungsbedürfigkeit wegen der Möglichkeit intensiverer Nutzung des Gartens in ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sondernutzungsrecht; Nachteil; bauliche Veränderung; Nutzungserweiterung; Nutzungsintensivierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 1999, 36
  • ZMR 1999, 65
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 20.12.2018 - 72 C 77/18

    Auch Rechtsnachfolger muss Rückbau unzulässiger baulicher Veränderungen dulden

    Denn für das Anbringen der (mobilen) Treppenkonstruktion war unstreitig die Einrichtung eines Durchganges und dabei eine Veränderung des Balkongeländers erforderlich, wodurch in das Gemeinschaftseigentum eingegriffen wurde und das auch schon wegen der mit Schaffung eines direkten Zugangs vom Balkon in den Garten ermöglichten intensiveren Ausnutzung ihres Sondernutzungsrechtes zu einer nicht ganz unerheblichen Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer i.S.v. § 14 WEG führte (siehe OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Oktober 1998 - 11 Wx 49/98 -, Rn. 14 f., juris).
  • LG Berlin, 16.12.2015 - 85 S 293/14

    Wohnungseigentum: Bauliche Veränderung eines Gebäudes durch nachträglichen Einbau …

    (b) Zu einer erhöhten Nutzung der vor der Südfassade des Gebäudes gelegenen Außenflächen des Grundstücks der Wohnanlage käme es im Zuge des Einbaus des geplanten Fensters nicht, da die geplante Fensteranlage mit bodentiefen Fensterflügeln und mit einem Ziergitter keine Möglichkeit zum Betreten des Grundstücks bietet (vgl. zum Nachteil infolge einer erhöhten Nutzung des Grundstücks: BayObLG, WuM 1990, 403, 404; OLG Karlsruhe, NZM 1999, 36; AG Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 102d C 29/10 -, zitiert nach juris; LG Berlin, Urteil vom 14. August 2009 - 85 S 88/08 WEG - vgl. die Erörterungen im landgerichtlichen Termin am 18. September 2015, Protokoll Seite 3 = Bl. II/77; vgl. den gerichtlichen Hinweis im landgerichtlichen Termin am 18. September 2015, Protokoll Seite 7 = Bl. II/81).
  • KG, 18.05.2009 - 24 W 17/08

    Beschluss-Anfechtung trotz inhaltsgleichen Zweitbeschlusses

    oder seine Mieterin den Garten seit Anbau der Treppe tatsächlich intensiver nutzen, ausreichend ist vielmehr die damit verbundene Gefahr intensiverer Nutzung (BayObLG ZMR 1993, 534, 536; OlG Karlsruhe, Beschluss vom 12.10.1998 - 11 Wx 49/98 -, Rdnr. 16, zitiert nach juris).
     
  • OLG Karlsruhe, 17.07.2000 - 11 Wx 42/00

    Rechtsfolgen der Beseitigung eines Baumangels durch einen Wohnungseigentümer; …

    Darauf, ob der Antragsgegner von der Möglichkeit intensiverer Nutzung Gebrauch machen wird, kommt es nicht an (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 12.10.1998, WuM 1998, 744; BayObLG ZMR 1993, 534, 536; NZM 1999, 1009, 1011, zitiert nach JURIS Dok.-Nr. KORE 409639900).
  • AG Stuttgart, 14.12.2009 - 62 C 5164/09

    Auslegung von Eigentümerbeschlüssen; Umbau eines Fensters in eine Terrassentür …

    In der Rechtsprechung ist zudem anerkannt, dass alleine die Möglichkeit der intensiveren Nutzung eines Sondernutzungsrechts am Garten, selbst wenn sich an der Nutzung tatsächlich nichts ändert, ein Nachteil darstellt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.10.2998, veröffentlicht in WuM 1998, 744;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, § 22 Rn. 95 mit Hinweis auf: BayObLG NZM 2003, 242, 243).
  • OLG Hamm, 18.01.2005 - 15 W 73/04

    Gelegentlich aufgestellter Fahnenmast als bauliche Veränderung? - §§ 14, 22 WEG

    Im Rahmen des § 22 WEG kommt es nicht darauf an, wie die bauliche Veränderung im gegenwärtigen Moment genutzt wird, sondern allein darauf, welche Nutzung sie bestimmungsgemäß ermöglicht (BayObLG NZM 2003, 242; OLG Karlsruhe NZM 1999, 36;… Engelhardt, aaO; wohl auch BGH NJW-RR 2001, 1016; OLG Köln NJW-RR 2001, 1096).
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